Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen „Mein Nürnberg“

Durch die Registrierung an „Mein Nürnberg“ erkennen Sie als registrierte/r Nutzerin/Nutzer die folgenden Nutzungsbedingungen der Stadt Nürnberg an:

1. Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen eröffnet die Stadt Nürnberg dem Benutzer/der Benutzerin mit der Anerkennung der Nutzungsbedingungen und der Registrierung den Zugang zur elektronischen Bürgerserviceplattform „Mein Nürnberg“ und die Nutzungsmöglichkeit der dort angebotenen Dienste.
2. Die Nutzung der Dienste auf dieser Plattform ist kostenlos. Für die mit der Nutzung initiierten Verwaltungsverfahren werden im Einzelfall Kosten nach den gesetzlichen Vorgaben/Rahmenbedingungen erhoben. Für die Bezahlung kostenpflichtiger Dienste innerhalb „Mein Nürnberg“ wird der Nutzer/die Nutzerin zum Vertragspartner der Stadt Nürnberg für Online-Bezahlverfahren, der B+S Card (Sparkassen Finanzverbund) weitergeleitet. Die Übermittlung der mTAN (8stellige Zahl) erfolgt durch den Vertragspartner Ökopost.
3. Die Stadt Nürnberg behält sich das Recht vor, Design, Betriebsmethode, technische Spezifikationen, Systeme und andere Funktionen der Dienste jederzeit unangekündigt zu ändern sowie neue Programmversionen zu installieren und in Betrieb zu nehmen.
4. Die Stadt Nürnberg ist bemüht, im Rahmen ihrer technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang und die Nutzung der elektronischen Plattform „Mein Nürnberg“ täglich 24 Stunden zu ermöglichen übernimmt aber keine Gewähr.
5. Sämtliche Texte, Bilder und andere auf der Bürgerserviceplattform „Mein Nürnberg“ veröffentlichten Informationen und Daten unterliegen - sofern nicht anders gekennzeichnet - dem Copyright der Stadt Nürnberg. Jede Form von Wiedergabe und/oder Modifikation darf nur mit der schriftlichen Genehmigung durch die Stadt Nürnberg erfolgen. Andersfalls behält sich die Stadt Nürnberg das Recht vor gerichtlich gegen diese Rechtsverletzung vorzugehen. Alle Kosten, die durch eine Rechtsverletzung seitens eines Nutzers/einer Nutzerin verursacht werden, werden diesem/dieser in Rechnung gestellt.
   

Verpflichtungen des Nutzers/der Nutzerin

1. Die Nutzer sind verpflichtet, geltende Gesetze einzuhalten sowie „Mein Nürnberg“ und ihre Dienste nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu missbrauchen.
2. Der Nutzer/die Nutzerin trägt die alleinige Verantwortung für Handlungen im Rahmen der Nutzung der elektronischen Bürgerserviceplattform „Mein Nürnberg“ und ihrer Dienste und ist für alle durch Nutzung der Dienste von ihm hochgeladenen Inhalte allein verantwortlich.
3. Jede Verbreitung und Übermittlung rechtswidriger, insbesondere pornografischer, Gewalt verherrlichender, diskriminierender oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte ist untersagt.
4. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, bei der Registrierung zutreffende Angaben über die Identität zu machen und eine auf seine/ihre Person registrierte richtige und rechtmäßige E-Mail-Adresse anzugeben.
5. Der Nutzer/die Nutzerin verpflichtet sich, die Dienste in solcher Weise zu nutzen, dass weder sonstige Computer- oder Mobiltelefonkommunikation, noch die für den Betrieb der Dienste eingesetzten Geräte behindert oder gestört werden.
   

Eigentum, Urheberrechte

1. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, das geistige Eigentum und die technischen Lösungen gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu verwenden. Keinesfalls erwirbt der Benutzer oder ein Dritter geistiges Eigentum an den Dienstleistungen oder an in den Diensten verwendeter Software oder technischen Lösungen, Waren- oder sonstigen Geschäftszeichen, die im Eigentum der Stadt Nürnberg stehen oder von der elektronischen Bürgerserviceplattform „Mein Nürnberg“ genutzt werden.
2. Für alle Inhalte, die vom Nutzer/von der Nutzerin zu den Diensten hochgeladen, durch diese vermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder dort eingegeben werden, ist allein der Nutzer/die Nutzerin verantwortlich. Die Stadt Nürnberg übernimmt keinerlei Haftung für derartige Inhalte.
3. Jeder Nutzer/Jede Nutzerin haftet uneingeschränkt dafür, dass seine/ihre Nutzung der elektronischen Bürgerserviceplattform „Mein Nürnberg“ keinerlei Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzt.
   

Personenbezogene Daten, Datenschutz, Löschfristen

1. Die Stadt Nürnberg beachtet die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Alles Weitere regelt die Datenschutzerklärung auf „Mein Nürnberg“.
2. Nach 6 Monaten werden alle abgeschlossenen Vorgänge in der Plattform gelöscht. Wurde ein Vorgang vom Nutzer/der Nutzerin angelegt, aber nicht eingereicht, so wird der Vorgang nach 6 Wochen gelöscht.
   

 
Registrierung

1. Für den Zugang und die Nutzung der elektronischen Bürgerserviceplattform „Mein Nürnberg“ muss sich der Nutzer/die Nutzerin registrieren.
2. Der Nutzer/die Nutzerin kann die ihn/sie betreffenden personenbezogenen Daten in seinem/ihren persönlichen Bereich „Mein Konto“ einsehen. 
3. Die Stadt Nürnberg wird die bei der Registrierung eingegebenen Daten im gesetzlich zulässigen Umfang speichern und verarbeiten. Dadurch wird die Verwaltung und sonstige Erfüllung der im Rahmen der Dienste bestehenden Verpflichtungen ermöglicht und sichergestellt, dass unbefugte Personen keinen Zugang zu den Diensten der elektronischen Bürgerserviceplattform „Mein Nürnberg“ erhalten.
4. Der Benutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Zulassung zu angebotenen Diensten mit Registrierung. Die Stadt Nürnberg kann die Zulassung verweigern oder eine einmal erteilte Zulassung zurücknehmen. Letzteres wird die Stadt Nürnberg insbesondere dann tun, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird. Eine Sperrung des Zugangs wird dem Benutzer an die in „Mein Konto“ gespeicherte E-Mail-Adresse mitgeteilt.
5. Die Registrierung erfolgt über die eID-Funktion des neuen Personalausweises bzw. elektronischen Aufenthaltstitels. Alternativ können die Registrierungsdaten selbst eingegeben werden. In diesem Fall ist eine einmalige Vorsprache bei der Stadt Nürnberg zur Zugangsfreischaltung erforderlich. Bestimmte Verwaltungsvorgänge erfordern durch gesetzliche Vorgaben zwingend die Nutzung der eID-Funktion.
   

Sicherheit, Kennwörter, etc.

1. Im Rahmen der Registrierung kann der Nutzer/die Nutzerin ein individuelles Passwort wählen.
2. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.
3. Für den Verlust oder die Vernichtung von Inhalten, die in den Diensten oder durch diese elektronisch verschickt werden, haftet die Stadt Nürnberg nicht. Für die dauerhafte Aufbewahrung wird der Download der übermittelten Daten empfohlen.
4. Der Nutzer/die Nutzerin hat die im Rahmen der Registrierung vergebenen Kennwörter an einem sicheren, für Dritte nicht zugänglichen Ort zu verwahren und in sicherer Weise zu verwenden. Gleiches gilt für den PUK-Brief und das Bestätigungsdokument. Die Stadt Nürnberg haftet nicht für Verluste oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Benutzer diese Bestimmungen nicht eingehalten hat.
5. Die Stadt Nürnberg trifft alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Sicherheit der elektronischen Bürgerserviceplattform „Mein Nürnberg“ und der darüber angebotenen Dienste den relevanten Sicherheitsstandards entspricht.
6. Schützen Sie Ihren PC mit aktuellen Sicherheitsprogrammen wie Antivirensoftware und Firewall. Aktualisieren Sie Betriebssystem und Webbrowser regelmäßig. Informationen zur Sicherheit stellt u. a. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Verfügung (https://www.buerger-cert.de). Zu Ihrer Sicherheit und um das Angebot der Stadt Nürnberg vollständig nutzen zu können, verwenden Sie bitte eine aktuelle Browser-Version. Der Internet Explorer 6.0 unter Windows XP wird nicht unterstützt.
7. Bei Nutzung des mTAN-Verfahrens sollten Sie aus Sicherheitsgründen nicht mit Ihrem Mobiltelefon Verwaltungsverfahren initiieren. Die erhöhte Sicherheit dieses Verfahrens basiert auf der Nutzung von zwei getrennten Kanälen für die Eingabe und Übermittlung der TAN.
   

Haftungsbeschränkung

1. Im gesetzlich zulässigen Umfang lehnt die Stadt Nürnberg ausdrücklich sämtliche explizite oder implizite Gewährleistung für die Dienste ab, einschließlich – jedoch ohne Beschränkung auf diese – der Gewähr für die Eignung für einen bestimmten Zweck, die Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Ergebnisse aus dem Gebrauch der Dienste, der Gewähr dafür, dass die Dienste bestimmten Anforderungen genügen, dass die Dienste störungsfrei, völlig sicher oder frei von Softwarefehlern sein werden, oder der Gewähr dafür, dass Fehler der Dienste behoben werden.
2. Der Nutzer/die Nutzerin hat im Falle von Betriebsstörungen oder von die Datenkommunikation im Internet behindernden Fehlern keinen Anspruch auf Schadensersatz oder sonstige Ansprüche. Für Mängel, welche aus einer fehlerhaften Internetverbindung des Benutzers resultieren, übernimmt die Stadt Nürnberg keine Haftung.
3. Der Nutzer/die Nutzerin ist verpflichtet, der Stadt Nürnberg alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem durch sein Verhalten verursachten schuldhaften Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren. Der Nutzer/die Nutzerin stellt die Stadt Nürnberg von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.
4. Die Stadt Nürnberg haftet dem Nutzer/der Nutzerin nicht für auf die elektronische Bürgerserviceplattform „Mein Nürnberg“ zurückzuführende Datenbeeinträchtigungen oder -verluste oder sonstige Fehler der zur Verfügung gestellten Dienste. Sie übernimmt keine Haftung dafür, dass unbefugter Zugriff Dritter auf die in „Mein Nürnberg“ abgelegten Informationen unter allen Bedingungen ausgeschlossen ist.
   

Änderungen

1. Die Stadt Nürnberg behält sich das Recht vor, die Bestimmungen und Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen jederzeit auch unangekündigt zu ändern. Dem Nutzer/der Nutzerin werden solche Änderungen per E-Mail oder durch Veröffentlichung auf der Website mitgeteilt.

Laufzeit, Beendigung

1. Die Anerkennung der Nutzungsbedingungen bei der Registrierung bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft bis das Benutzerkonto des Nutzers/der Nutzerin geschlossen ist.
2. Der Zugang kann jederzeit selbst gelöscht werden, sofern alle eingereichten Vorgänge abgeschlossen sind. Dementsprechend muss der Nutzer/die Nutzerin dafür sorgen, die notwendigen Sicherungskopien der Inhalte anzufertigen.
3. Die Stadt Nürnberg ist berechtigt, dem Nutzer/der Nutzerin den Zugang zu den Angeboten und Diensten bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei begründetem Verdacht eines Verstoßes zu sperren. Eine Sperrung des Zugangs wird dem Benutzer an die in unter „Mein Konto“ gespeicherte E-Mail-Adresse mitgeteilt.
4. Bei Beendigung des Zugangs durch den Nutzer/die Nutzerin oder Sperrung durch die Stadt Nürnberg ist die Stadt Nürnberg berechtigt, alle Inhalte dreißig (30) Kalendertage nach dem Datum der Beendigung oder Sperrung auf der elektronischen Bürgerserviceplattform „Mein Nürnberg“ zu löschen.
   

Zugangsbeschränkungen, vorzeitige Beendigung

Unter folgenden Voraussetzungen ist die Stadt Nürnberg berechtigt, den Zugang des Nutzers/der Nutzerin zu „Mein Nürnberg“ mit sofortiger Wirkung zu sperren und ggf. zu löschen:

• wenn der Nutzer/die Nutzerin nicht mehr unter der in „Mein Konto“ eingetragenen E-Mail-Adresse erreichbar ist;
• wenn keine gültige auf ihn/sie registrierte E-Mail-Adresse des Nutzers/der Nutzerin vorliegt;
• wenn der Nutzer/die Nutzerin die Dienste in einer Weise verwendet, die mit der Begehung einer Straftat verbunden ist, die Stadt Nürnberg oder Dritte schädigt, einer Schadensgefahr aussetzt oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt
• wenn der Nutzer/die Nutzerin die Dienste verwendet, um sich dadurch unberechtigten Zugang zu Daten und Leistungen innerhalb des Systems der Stadt Nürnberg zu verschaffen.
  

Abtretung

1. Die Stadt Nürnberg ist berechtigt, ihre Ansprüche und Verpflichtungen aus dieser Nutzungsvereinbarung ohne vorherige Zustimmung des Nutzers/der Nutzerin vollständig oder teilweise an solche juristische Personen abzutreten, welche mit der Stadt Nürnberg verbunden sind.
2. Der Nutzer/die Nutzerin ist nicht berechtigt, seine aufgrund dieser Vereinbarung bestehenden Rechte oder Verpflichtungen abzutreten.
   

Allgemeine Bestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung, aus welchem Grunde auch immer, für nicht durchsetzbar befunden werden, so bleibt der Rest dieser Vereinbarung in vollem Umfang in Kraft und wirksam; die nicht durchsetzbare Bestimmung ist so weit möglich und gesetzlich zulässig zu ändern, damit sie der Absicht und wirtschaftlichen Wirkung der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.
2. Gerichtsstand für sämtliche aus dieser Nutzungsvereinbarung resultierenden Streitigkeiten ist Nürnberg (Deutschland).